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STADT UND BÜRGERINFORMATION

 

Ortsgericht

Ordnung und Sicherheit

Auf der Grundlage des Hessischen Ortsgerichtgesetzes besteht in Lorsch als Rechtspflegeeinrichtungen und Hilfsbehörden der Justiz ein Ortsgericht (Ortsgerichtsvorsteher Klaus Jäger)

Die Ortsgerichtsmitglieder (Ortsgerichtsvorsteher und Schöffen) üben ein Ehrenamt aus und werden von der Stadtverordnetenversammlung auf 10 bzw. 5 Jahre gewählt und von dem Direktor des zuständigen Amtsgerichtes ernannt.

Dem Ortsgericht Lorsch gehören 5 Mitglieder an. Diese sind:

  • Ortsgerichtsvorsteher Klaus Jäger
  • Schöffe und Stellvertreter Heinrich Ludwig
  • weitere Schöffen Angela Velten (Stadträtin)
  • Paul Wachtel
  • Gerlinde Sebastian (kfm. Angestellte)

Jedem Ortsgericht - übrigens eine Einrichtung, die es nur in Hessen gibt - obliegen auf dem Gebiet der freiwilligen Gerichtsbarkeit bestimmte Aufgaben. Diese sind teilweise vom Ortsgerichtsvorsteher allein oder gemeinsam mit einem oder auch zwei Schöffen wahrzunehmen.

Aufgaben:

1a) Überwiegend sind öffentliche Beglaubigungen von Unterschriften (z.B. Grundbuchbestellungen, Löschungsbewilligungen, Vollmachten usw.) und Abschriften (z.B. Zeugnisse, Verträge usw.) vorzunehmen.
1b) Erstellung von Sterbefallanzeigen für das Amtsgericht (Vorermittlungen für das Nachlassgericht mit Angaben von Personalien, Vermögensverhältnissen, Grundbesitz, Erben, Testament usw.).
Diese aufgeführten Aufgaben nimmt der Ortsgerichtsvorsteher allein wahr.

2) Im Bedarfsfall hat das Ortsgericht Nachlasssicherungen vorzunehmen (z.B. Erhaltung und Sicherstellung von Geld- und Sachwerten, Sicherstellung von Testamenten, Anbringung von Siegeln)
Diese Tätigkeiten hat der Ortsgerichtsvorsteher zusammen mit einem Schöffen durchzuführen.

3) Schließlich nimmt das Ortsgericht auf Antrag Wertschätzungen von Grundstücken und Gebäuden vor (z.B. bei Erbauseinandersetzungen, Ehescheidung, Verkäufen usw.). Aber auch die Wertschätzung von beweglichen Sachen, Schäden an Grundstücken etc. ist Aufgabe des Ortsgerichtes. Auch bei Einhaltung und Festsetzung von Grundstücksgrenzen ist die Mitwirkung des Ortsgerichtes gegeben.
Diese Maßnahmen werden vom Ortsgerichtsvorsteher und zwei weiteren Schöffen durchgeführt.

Ansprechpartner:
Ehrenbürgermeister Klaus Jäger
Beethovenstraße 3c

64653 Lorsch

Tel.: 55475
jaeger-lorsch@t-online.de

Termine nach Vereinbarung

Vertreter des Ortsgerichtsvorstehers:
Heinrich Ludwig
Kantstr. 16
64653 Lorsch

Tel.: 59907