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Positionspapier zur geplanten ICE Trasse

Südhessische Bürgermeisterinnen, Bürgermeister und Landräte nehmen Stellung

Am 12. Oktober 2016 kamen 16 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie die Landräte der Landkreise Groß-Gerau und Bergstraße im Stadthaus der Schöfferstadt Gernsheim zusammen. Sie unterzeichneten eine gemeinsame Erklärung zu dem vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 – Korridor Mittelrhein Zielnetz 1. In dem Papier geht es den 16 betroffenen Städten und Gemeinden, darunter Lorsch und Einhausen, um die kommunale Interessenslage zum Neu- bzw. Ausbau der ICE-Strecke zwischen Frankfurt am Main und Mannheim

Dem Unterzeichnungstermin der gemeinsamen Erklärung gingen zwei Arbeitsgespräche in Gernsheim voraus, am 16. Juni sowie am 15. September 2016. Dabei hatten die Bürgermeisterinnen, Bürgermeister und Landräte auch den örtlichen und regionalen Bürgerinitiativen Gelegenheit gegeben, ihre Sichtweisen und Forderungen in die Diskussion einzubringen.

In dem Positionspapier weisen die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner auf die Vielzahl an spezifischen Themenfelder hin, die es im weiteren Planungsprozess der geplanten ICE-Strecke zu berücksichtigen gilt. Bezüglich eines Neubaus sowie für die Bestandsstrecken, sind alle geeigneten Maßnahmen für einen umfassenden, zukunftsfähigen und wirksamen Lärmschutz zu ergreifen. Zudem sind die Belange des Landschafts- und Naturschutzes zwingend zu beachten. Statt der Neuschaffung einer Hochgeschwindigkeitstrasse sollte eine Mischverkehrsstrecke gebaut werden. Diese soll technisch so gestalten sein, dass sie neben den Fernverkehrszügen auch Güterverkehr aufnehmen kann. Nur so können die Bestandsstrecken zukünftig vom zunehmenden Güterverkehr entlastet werden. Freiwerdende Streckenkapazitäten auf den bestehenden Trassen sind für den Ausbau des Personennahverkehrs vorzuhalten.

Die kommunalen Vertreterinnen und Vertreter sind sich einig, dass zur Verfahrensbegleitung ein Projektbeirat Bundesverkehrswegeplan Zielnetz 1 als Instrument der aktiven Beteiligung zu installieren ist. Das Ziel eines solchen Beirates ist es, die regionalen und kommunalen Interessen im weiteren Verfahren optimal einzubauen.

Der Lorscher Bürgermeister Christian Schönung (4.v.l.) im Kreise seiner Kolleginnen und Kollegen bei der Unterzeichnung der gemeinsamen Erklärung 
Der Lorscher Bürgermeister Christian Schönung (4.v.l.) im Kreise seiner Kolleginnen und Kollegen bei der Unterzeichnung der gemeinsamen Erklärung